Aktuelles

Ein Gerichtsverfahren geht verloren, weil sich das Gericht auf ein fehlerhaftes Sachverständigengutachten gestützt hat? Auch Gerichtssachverständige können für Fehler haften – allerdings nur unter strengen Voraussetzungen, wie eine aktuelle Entscheidung des OGH zeigt.

Zwei Neuerungen betreffen 2026 auch das Versicherungsrecht: E-Mopeds sind seit 1. Oktober versicherungspflichtig, und für online abgeschlossene Verträge gelten neue Verbraucherschutzregeln.

Mit der 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung gelten seit 2026 neue Regeln für E-Scooter, E-Bikes und E-Mopeds. Wer sie nicht kennt, riskiert Strafen und im Ernstfall Nachteile bei Haftung und Versicherung.

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll gleiches Entgelt für Frauen und Männer durchsetzen. Die Umsetzungsfrist ist am 7. Juni 2026 abgelaufen – in Österreich liegt bisher erst ein Entwurf vor. Unternehmen sollten sich dennoch schon jetzt vorbereiten.

Die befristete Gebührenbefreiung beim Kauf eines Eigenheims ist mit 30. Juni 2026 ausgelaufen. Seither fallen die Eintragungsgebühren wieder in voller Höhe an – und für bereits begünstigte Käufer gelten weiterhin wichtige Pflichten.

Ein fremdhändiges Testament – also ein Testament, das nicht selbst handgeschrieben ist – muss strenge Formvorschriften erfüllen. Wie folgenschwer ein kleiner Fehler sein kann, zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

Mit 1. Jänner 2026 wurden die Regelbedarfssätze für den Kindesunterhalt angehoben. Sie dienen den Gerichten als wichtiger Vergleichsmaßstab bei der Bemessung des Unterhalts.

Seit 1. Jänner 2026 gilt das Mieten-Wertsicherungsgesetz (MieWeG). Es begrenzt, wie stark Wohnungsmieten aufgrund einer Wertsicherungsklausel steigen dürfen – und legt fest, wann eine Erhöhung überhaupt zulässig ist.